Deutschland schließt die Grenzen! Dobrindt bleibt trotz Gerichtsentscheidung hart
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Politik (1 / 1) 05.06.2025 18:50 von Peter Symbolbild imago
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kalt. Am Montagabend reagierte er auf die jüngste Eilentscheidung mit klaren Worten: "Wir bleiben dabei“ – und kündigte an, weiterhin Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer Rechtsauffassung fest. Dobrindt bezeichnete das bestehende Asylsystem bei seinem Auftritt als "dysfunktional“.
Der Streit geht weiter: Verfahren in Sicht
Im Rahmen des Rechtsstreits will das Bundesinnenministerium nun in die "Hauptsache“ gehen und dort eine "dezidierte Begründung“ vorlegen. Dies könnte den Beginn eines jahrelangen juristischen Tauziehens markieren, das möglicherweise bis zu den höchsten europäischen Gerichten reichen wird. Dobrindt wies die gerichtliche Entscheidung als "Einzelfallbeschluss“ zurück und räumte ihr damit keine grundsätzliche Bedeutung ein. Ähnlich äußerte sich am Nachmittag auch Sachsens Ministerpräsident. Er sagte gegenüber der BILD : "Die Macht des Faktischen wirkt längst. Die Bundespolizisten werden vor Ort die Probleme lösen. Es ist klar, dass die Bundesregierung Ernst macht und weiter durchzieht.“