Milliardenloch im Staatshaushalt: Neue Regierung steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe
Seite 1 von 2
Finanzen (1 / 1) 02.06.2025 20:52 von Olga Symbolbild imago
Die neue schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen kräftigen Dämpfer: Laut aktueller Steuerschätzung muss der Bund bis 2029 mit rund 33,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im Herbst 2024 prognostiziert. Zählt man die Einbußen bei Ländern und Kommunen hinzu, beläuft sich das Minus sogar auf 81,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich besorgt – und fordert ein Umdenken: "Wir müssen unsere Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum stärken. Dafür braucht es eine konsequente Modernisierung unseres Landes.“
Wirtschaft tritt auf der Stelle – Hoffnung auf Impulse fehlt
Die Zahlen belegen eine ernüchternde Realität: Die deutsche Wirtschaft stagniert, das Bruttoinlandsprodukt wächst kaum. Für das Jahr 2026 rechnet man nur mit einem schwachen Wachstum von 1 Prozent – viel zu wenig, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen.
Klingbeil steht vor einer schwierigen Aufgabe: Der Haushalt ist verspätet, der ursprüngliche Entwurf seines Vorgängers Christian Lindner (FDP) wurde durch politische Neuausrichtungen der Ampel-Nachfolger weitgehend obsolet. Nun soll am 25. Juni ein neuer Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen werden. Lesen Sie hier mehr: