Ein innenpolitisches Beben erschüttert Deutschland: Mit einem radikalen Schritt zieht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) die Notbremse – und macht die Grenzen dicht. Migranten, die ohne gültige Papiere kommen, werden ab sofort kompromisslos zurückgewiesen. Sogar dann, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen.
Am Mittwochmittag trat die neue Regelung in Kraft, angeordnet von Alexander Dobrindt (54, CSU), der kaum einen Fuß ins Innenministerium gesetzt hatte, bevor er durchgriff. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Illegale Einreisen – auch im Namen des Asyls – sind Geschichte. Die Konsequenz: Deutschland kehrt der Merkel-Ära den Rücken. Die mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die eine offene Grenze für Flüchtlinge bedeutete, ist aufgehoben. Dobrindt machte Schluss mit einem Kapitel, das das Land fast ein Jahrzehnt lang geprägt hatte. Lesen Sie hier mehr: